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bemefa Metallmöbel GmbH

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1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen ausschließlich.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nach
Maßgabe von Absatz (1.1) auch für alle künftigen Geschäfte mit
dem Käufer.


2. Angebot
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden
Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsund
Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie
nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist verbindlich.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung des Käufers liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
bei uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
2.3. Für den Umfang der Bestellung ist unsere schriftliche
Auftragsbestätigung maßgebend. Sämtliche Nebenabreden und
sämtliche Änderungen der Bestellung bedürfen der Schriftform.
2.4. Unsere Handels- und Reisevertreter sind nicht befugt,
mündliche Nebenabreden, Zusicherungen etc. zu geben, die
über den Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung hinausgehen.
2.5. An Informationen, insbesondere Zeichnungen, Kalkulationen
und sonstigen Unterlagen, die an den Käufer oder Dritte
weitergegeben werden, behalten wir uns Eigentums-und
Urheberrechte vor. Sie dürfen anderen Personen als dem Käufer
bzw. dem Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


3. Lieferung und Lieferverzug
3.1. Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben.
Sie sind unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich als
verbindlich vereinbart. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart,
ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine
Lieferfrist erneut zu vereinbaren. Die Einhaltung von Fristen
von Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang
sämtlicher vom Käufer beizubringender Leistungs- oder
Lieferungsbestandteile, erforderlicher Genehmigungen und
Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der
vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen
voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig
erfüllt, so verlängert sich die Frist angemessen.
3.2. Da wir von den jeweiligen Liefermöglichkeiten der Hersteller
und Zulieferer abhängig sind, besteht generell kein Rechtsanspruch
auf Lieferung der gewünschten/ bestellten Ware bzw.
der gewünschten/ bestellten Menge. Dies gilt insbesondere im
Falle von Produktionseinstellung oder anderweitiger Nichtlieferbarkeit
eines Artikels seitens des Herstellers oder Zulieferers.
In diesen Fällen besteht unsererseits keine Erfüllungspflicht,
wobei bei Nichtlieferbarkeit der Käufer im Rahmen unseres
jeweiligen Kenntnisstandes vorab unterrichtet wird.
3.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die
Kaufsache das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft
mitgeteilt ist. Wird ein unverbindlicher Liefertermin oder eine
unverbindliche Lieferfrist um vier Wochen überschritten, so
kann der Käufer uns schriftlich auffordern, binnen angemessener
Frist zu liefern. Mit Fristablauf dieser Aufforderung kommen
wir in Verzug.
3.4. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz eines durch die
Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen. Fällt uns
oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last, haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen, im Falle grober Fahrlässigkeit oder bei der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aber
nach Maßgabe des Satzes 5 dieses Absatzes beschränkt auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im übrigen ist unserer
Ersatzpflicht wegen Verzögerung der Lieferung auf höchstens
15 % der vereinbarten Vergütung (inklusive Umsatzsteuer) nach
Maßgabe des Satzes 5 dieses Absatzes beschränkt. Weitergehende
Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.5. Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug, kann der
Käufer uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der
Erklärung setzen, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme der
Kaufsache ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist
der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag
zurück zu treten oder Schadensersatz statt der Leistung zu
verlangen. Absatz 4 gilt für den Schadensersatzanspruch statt
der Leistung entsprechend. Der Anspruch auf Lieferung ist in
den Fällen des erfolglosen Ablaufs der Nachfristsetzung mit
Ablehnungsandrohung ausgeschlossen.
3.6. Der Käufer ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen innerhalb
einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der
Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder ob er
auf die Lieferung besteht.
3.7. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit dem
Käufer zumutbar.


4. Preis und Zahlung
4.1. Der in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis ist freibleibend.
Die Preisangaben verstehen sich ohne Umsatzsteuer
und gelten ab Werk. Die Umsatzsteuer wird am Tag der Rechnungsstellung
in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in der
Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht
vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach
Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen,
insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen,
eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf
Verlangen nachweisen.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, den Preis bei Übergabe der Kaufsache
oder Übersendung der Rechnung zu zahlen. Der Abzug
von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.3. Entstehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, innerhalb
angemessener Frist Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
zu verlangen. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht fristgerecht nach, sind wir nach Fristablauf zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
4.4. Als Zahlungsweisen werden Vorauskasse, Bankeinzug,
Scheckeinsendung oder Überweisung akzeptiert, wobei sowohl
die Annahme als auch die Ablehnung einer der aufgeführten
Zahlungsweisen ausschließlich der Firma bemefa obliegen, es
besteht seitens des Bestellers kein Anspruch auf die gewünschte
Zahlungsweise, wenn wir dieser nicht zustimmen. Uns noch
unbekannte Neukunden können grundsätzlich nur gegen Vorauskasse
beliefert werden. In Abhängigkeit vom Auftragsvolumen
behalten wir uns vor, Teilbeträge als Vorkasse zu vereinbaren.
Eventuelle Skonti und Mengenrabatte werden im Vorwege
ausgehandelt. Auslandsbestellungen sind ausschließlich gegen
Vorauskasse möglich.
Eventuelle Bankgebühren sind grundsätzlich vollständig vom
Besteller zu tragen, sie sind nicht vom Rechnungsbetrag (weder
vom Besteller selbst noch vom Geldinstitut) in Abzug zu
bringen!
4.5. Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen kann der Käufer
nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers
unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen,
soweit es auf Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis
beruht.
4.6. Verzugszinsen werden mit 8 % p. a. über dem Basiszinssatz
berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens
ist nicht ausgeschlossen.

5. Vertragsstornierungen
5.1. Vom Käufer vorgenommene Stornierungen berechtigen den
Lieferer zur Erhebung von Schadenersatz entsprechend des
Anarbeitungsstandes des betroffenen Auftrages.


6. Gefahrübergang, Verpackungen, Transportversicherung
6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht ab Werk auf den Käufer
über. Dem steht es gleich, wenn die Kaufsache – auf Verlangen
des Käufers nach einem anderen Ort als dem Geschäftssitz des
Käufers versendet und – an den Spediteur, den Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Person
übergeben werden.
6.2. Transportverpackungen werden vom Hersteller zurückgenommen
und außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung einer
stofflichen Verwertung zugeführt.
6.3. Sofern der Käufer dies wünscht, wird die Kaufsache durch
eine Transportversicherung eingedeckt. Diesbezüglich anfallende
Kosten trägt der Käufer.

7. Mängelhaftung, sonstige Haftung, Verjährung
7.1. Mängel der Kaufsache sind vom Käufer unverzüglich, spätestens
aber 10 Tage nach deren Bekanntwerden unter Angabe
des Tages des ersten Auftretens und konkreter Beschreibung der
Mängel schriftlich anzuzeigen. Entspricht die Anzeige nicht diesen
Anforderungen, ist jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen
7.2. Im Falle der ordnungsgemäßen Anzeige haften wir für Mängel
der Kaufsache wie folgt:
Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur
Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien
Kaufsache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung für die
Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen
Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten der
Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind
wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung
ferner verweigern, solange der Käufer seinen Zahlungspflichten
nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der
erbrachten Leistung entspricht. Wir tragen die zum Zwecke der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen. Dies gilt nicht für
Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache an
einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Käufers verbracht
wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen
Gebrauch.
7.3. Sollte die in Absatz 7.2 genannte Nacherfüllung unmöglich
oder unverhältnismäßig sein oder zweimal fehlschlagen, steht
dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend
herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen
Vorschriften zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei der
schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung
einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.
7.4. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns
oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach
dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch
für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Die Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit
auf den vertragstypischen, v orhersehbaren Schaden begrenzt,
wenn keiner der in Satz 2 di eses Absatz es aufgeführten Ausnahmefälle
vorliegt.
7.5. Die Haftung für Schäden durch die Kaufsache an Rechtsgütern
des Käufers oder Dritten, z.B. Schäden an anderen Sachen,
ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder
derartige Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
vertragstypisch und vorhersehbar sind. In Fällen grober Fahrlässigkeit
oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
7.6. Die Regelungen der vorstehenden Absätze 4 und 5 erstrecken
sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz
statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus
dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.
Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.7. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Recht wegen Mängeln
der Kaufsache beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang
bzw. im Falle einer Übernahme durch den Spediteur, den Frachtführer
oder durch die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person mit Übernahme durch diese. Die Verjährungsfrist
des Satz 1 gilt auch bei Schadensersatzansprüchen,
die nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen.
Die Verjährungsfrist des Satz 1 gilt jedoch nicht in den Fällen des
§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen),
§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke),
§ 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder
§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in
der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen
hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz genannten Fristen
unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Ansprüche
auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittrechts wegen
Mängel des Produkts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch
verjährt ist.
7.8. Die Verjährungsfristen des Absatzes 7 gelten nicht im Falle
des Vorsatzes, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei
Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Körpers, des
Lebens, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung
oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
7.9. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt es auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten
Kaufsachen vor, bis der Käufer alle gegenwärtigen und künftig
entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung
bezahlt hat.
8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere
bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Kaufsache
zurück zu nehmen. Der Käufer stimmt einer Rücknahme in
diesem Falle schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt nur dann
ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von uns ausdrücklich
erklärt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten
(insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Käufers.
Ferner sind wir berechtigt, dem Käufer jede Weiterveräußerung
oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Kaufsache zu untersagen und die Einzugsermächtigung
(Absatz 5) zu widerrufen.
8.3. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Kaufsache pfleglich
zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene
Kosten gegen Elementargewalten und Diebstahl ausreichend
zum Neuwert zu versichern. Hieraus resultierende Ansprüche an
die Versicherung werden bereits jetzt an uns abgetreten.
8.4. Der Käufer darf die gelieferten Kaufsache und die an deren
Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung
übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben
können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771
ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Käufer zu tragen.
8.5. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen, zu verarbeiten oder zu
vermischen. Dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen
aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung
oder aus sonstigen Rechtsgründen (insbesondere aus
den Sicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des
mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages, inklusive Mehrwertsteuer
ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer
auch nach der Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der
Fall, hat der Käufer uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen
und den Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen
auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung
mitzuteilen. Die Einzugsermächtigung kann von uns im Falle von
Vertragsverletzungen (insbesondere Zahlungsverzug) durch den
Käufer widerrufen werden.
8.6. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch
Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit den von uns
gelieferten Kaufsachen entstehenden Erzeugnissen zu deren
vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir
als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung
oder Verbindung mit Teilen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen,
so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven
Werte dieser Teile.


9. Pauschalierter Schadensersatz
9.1. Steht uns ein Schadensersatz- oder Wertminderungsanspruch
gegen den Käufer, gegen dessen Vertreter oder gegen
dessen Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund –
zu, sind wir berechtigt, 20 % der vereinbarten Vergütung ohne
weiteren Nachweis als Schadensersatz oder Wertminderung zu
verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens oder
einer höheren Wertminderung bleibt vorbehalten. Dem Käufer
bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine
Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich
niedriger ist, als die Pauschale.


10. Schlussbestimmungen
10.1 Anzuwendendes Recht ist das nationale Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens
über den internationalen Warenkauf (CISG).
10.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch an jedem
anderen zuständigen Gerichtsstand geltend zu machen.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: Dezember 2006 – Alle vorherigen Ausgaben verlieren
ihre Gültigkeit.